Bürgerinitiative St. Georg „Ohne Mix is‘ nix!“

Protokoll der Zusammenkunft am 29. August 2006

Am 7.6. haben wir mit lediglich 6 Anwesenden (darunter einem Kollegen von Mieter helfen Mietern=MhM und einer Kollegin aus der Gemeinwesenarbeit St. Pauli) von 19.00 bis 21.15 Uhr im Stadtteilbüro (Hansaplatz 9) getagt.

Eingangs wurde über einige Neuigkeiten informiert.

Zum einen ging es dabei um das Programm Aktive Stadtteilentwicklung, aus dem der Senat St. Georg zunächst für zwei Jahre 900.000 Euro zur Verfügung stellt, um das Viertel „aufzuwerten“. Ich hänge Euch die entsprechende Presseerklärung vom 22.8.2006 an. Vielleicht ist ein Satz aus dem „Abendblatt“ vom 23.8.2006 zu ergänzen, der ein Licht auf das eigentliche Motiv der Zuwendungsgeber wirft; dort wird BSU-Senator Freytag so zitiert: „Die Maßnahmen führen zur Vertreibung derjenigen, die wir dort nicht haben wollen.“ Es ist noch sehr die frage, ob er damit „nur“ das Rotlicht- und Drogenmilieu meint, das eh inzwischen weithin an den Rand gedrängt ist.

Zum anderen gab es einen Input zum Thema „Ausgleichsbetragserhebung“, einer Abgabe nach dem Baugesetzbuch, zu der gegenwärtig die Grundstücks-, Haus- bzw. WohnungsbesitzerInnen von der BSU aufgefordert werden. Es geht darum, dass im Rahmen des Sanierungsgebiets S1/Lange Reihe im offiziellen Sanierungszeitraum von 1979 bis Dezember 2002 von seiten der Stadt ca. 30 Mio. DM investiert worden sind. Die duchaus nachvollziehbare Regelung sieht nun vor, dass nach Abschluss der Sanierung die Bodenrichtwerte mit dem Ausgangswert von 1979 verglichen werden, da völlig zutreffend unterstellt wird, dass durch den städtischen Mitteleinsatz ein Gebiet aufgewertet wurde und damit von den Bodenpreisen her teurer geworden ist. Und von dieser zweifellos eingetretenen Steigerung der Bodenrichtwerte verlangt die Stadt einen kleinen Anteil zurück. Ich weiss mittlerweile von Beträgen zwischen ca. 1.500 Euro für eine ganz kleine Wohnung bis zu 70.000 Euro für ein ganzes Haus. Auf einer Protestveranstaltung des Bürgervereins habe ich für den Einwohnerverein vorläufig die Position bezogen, dass ein Ausgleichsbetrag völlig in Ordnung geht, dass aber zwischen den Spekulanten, die vor etlichen Jahren ganze Häuser aufgekauft haben und sie – die Sanierungsauswirkungen nutzend – in der jüngsten Vergangenheit höchst gewinnbringend wieder in Form von Eigentumswohnungen verkauft haben, und denen, die sie als teilweise langjährige MieterInnen erworben haben, deutlich unterschieden werden muss. Kurz gesagt: Die Abgabe müssen eigentlich (nachträglich) die Spekulanten zahlen, die eben nicht in den Wohnungen wohnen.

Zum dritten wurde festgestellt, dass die meisten der UnterzeichnerInnen des „Widerspruchs“ inzwischen ein lapidares, einheitliches Antwortschreiben von der BSU erhalten haben. Herr Kock von der BSU mäkelte in einem Schreiben, dass einige UnterzeichnerInnen bei ihm angerufen hätten, weil sie (angeblich) nicht wussten, einen Brief an die Behörde geschickt zu haben... Wie auch immer. Absprachegemäß habe ich jedenfalls von der in dem Schreiben eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, auf der Basis dieses Papiers auch offiziell einen allerdings kostenpflichtigen Widerspruch eingelegt. Das Ergebnis ist vorhersehbar, allein der politischen Symbolik halber habe ich trotzdem den Anwalt Manfred Alex damit beauftragt. In diesem Zusammenhang ist schärfstens zu kritisieren, dass bis heute keine – obwohl versprochene – Darlegung der Faktoren für die „wissenschaftliche Formel“ zur „Berechnung“ der Wohnlageneingruppierung erfolgt ist!

Anschliessend ging es um unsere Aktivitäten als Mix-Initiative. Die geringe Teilnahme, aber auch der Umstand, dass in den vergangenen Wochen relativ wenig passiert ist, zeigen, dass wir nach der Sommerpause neu ansetzen müssen. Nächstes Etappenziel ist nach allgemeiner Auffassung November/Dezember 2005, weil in dieser Zeit der Arbeitskreis Mietenspiegel aus Behörden-, Mieter- und GrundeigentümervertreterInnen tagt, um sich grundlegend über den Mietenspiegel 2007 zu beraten. Wir wollen, dass es eine ebenso grundsätzliche Infragestellung wie Neuformulierung der Kriterien für die Einstufung in die „normale“ oder „gute“ Wohnlage gibt. Dazu haben wir folgendes beschlossen:

1. Am Donnerstag, dem 31.8.2006, findet von 12.30 bis 13.30 Uhr endlich das Gespräch mit der BSU-Leitung statt, zwar nicht mit Senator Freytag, aber immerhin mit Staatsrat Gedaschko. Teilnehmen werden von unserer Seite Manu, Gode, Christiane (MhM) und ich. Treffpunkt ist um 11.45 Uhr vor der Behörde in der Stadthausbrücke, damit wir noch Zeit für ein kurzes Vorbereitungsgespräch haben. Inhaltlich sollte es um die bekannten Aspekte gehen: Protest gegen die Hochgruppierung in die „gute“ Wohnlage; Bekanntgabe der sogenannten „wissenschaftlichen Formel“ zur „Berechnung“ der Wohnlage; Forderung nach einer sozialen Erhaltenssatzung für St. Georg; Vereinbarung einer öffentlichen Veranstaltung mit Senator Dr. Freytag in der Dreieinigkeitskirche.

2. Durchführung eines Workshops zur Frage, was für uns eigentliches „gutes Wohnen“ ist, wie wir bezahlbaren Wohnraum erhalten und wie sich das auf den Mietenspiegel und die Wohnlageneingruppierung auswirken müsste. Ein erstes Konzept wird voraussichtlich Adrian Winnefeld (Verein Mieter helfen Mietern) zum nächsten Mix-Treffen vorgelegt.

3. Durchführung einer Veranstaltung zum bewohnerfeindlichen, immer stärker rückläufigen Gewerbe-Mix auf der Langen Reihe. Wo liegen die Ursachen für die miese Entwicklung, was können wir überhaupt tun? Zuständig ist Michael Joho (Einwohnerverein), der ebenfalls ein Papier zur nächsten Sitzung entwirft.

4. Durchführung eines oder mehrerer Vernetzungstreffen zur Zusammenführung von verschiedenen Interessierten und Stadtteilinitiativen zum Thema, wie wir bezahlbaren Wohnraum erhalten können. Entsprechende Gedanken macht sich zur nächsten Mix-Zusammenkunft Gode Wilke.

5. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch in St. Pauli versucht werden soll, Interessierte zum Komplex bezahlbarer Wohnraum, Mietenspiegel etc. zusammen zu führen. Koordiniert wird das von Marianne Heidebruch (Kölibri/Gemeinwesenarbeit St. Pauli).

6. Das für Anfang September angedachte Straßenfest auf der Koppel hatten wir bereits vor den Ferien gecancelt, da es unrealistisch war, eine solche große Nummer nun ausgerechnet in der Urlaubszeit vorzubereiten. Außerdem handelt es sich bei dem 25-Jahr-Fest des Hauses für Kunst und Handwerk der Koppel 66 am Sonntag, dem 3.9.2006, nicht, wie angenommen, um eine öffentliche Veranstaltung, so dass uns auch die Infrastruktur des Hauses (Kloos, Bühne etc.) an diesem Tag nicht zur Verfügung gestanden hätte.

Wichtig ist für alle Aktivitäten, dass wir wieder mehr TeilnehmerInnen auf den Treffen brauchen. Ansonsten können wir nicht annähernd unser Programm umsetzen.